wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.07.1979
12 U 1277/79 -

Das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit kann zu Beweiszwecken erlaubt sein

Kernbereich des Persönlich­keits­rechts wird nicht verletzt

Wird eine Person ohne ihr Einverständnis in der Öffentlichkeit fotografiert, so liegt darin zwar eine Persönlich­keits­verletzung, diese ist aber gerechtfertigt, wenn die Fotos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess dienen. In einem solchen Fall wird nicht der Kernbereich des Persönlich­keits­rechts verletzt. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fotografierte jemand in der Öffentlichkeit spielende Kinder, um für einen späteren Prozess Beweismittel wegen der Beschädigung eines Zauns durch die Kinder zu haben. Es bestand jedoch nachfolgend Streit, ob dies angesichts des Persönlichkeitsrechts der Kinder zulässig war.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts war rechtmäßig

Das Kammergericht führte zum Fall aus, dass zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Fotografieren vorgelegen habe. Diese sei aber wegen der Sicherung von Beweismitteln gerechtfertigt gewesen. Das Gericht wies daraufhin, dass es zulässig sei und zudem empfohlen werde, zur Beweissicherung zum Beispiel im Rahmen eines Verkehrsunfalls Fotos anzufertigen. Dass dabei das Persönlichkeitsrecht der Unfallgeschädigten berührt wird, sei hinzunehmen. Nicht anderes soll für diesen Fall gelten.

Geringe Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesichts der Öffentlichkeit

Darüber hinaus sei zu beachten gewesen, so das Kammergericht, dass nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletzt wurde. Denn die Aufnahmen wurden in der Öffentlichkeit gemacht. Dadurch sei weder in die Intim- noch in die Privatsphäre der Kinder eingegriffen worden. Der Fall sei daher vergleichbar mit Fotos von Reisenden, Natur- und Landschaftsliebhabern und Hobby-Fotografen. Außerdem werden die Fotos im Rahmen des Gerichtsverfahrens nicht im eigentlichen Sinne veröffentlicht. Vielmehr seien sie nur für einen begrenzten Personenkreis einsehbar.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.07.2014
Quelle: Kammergericht, ra-online (zt/MDR 1980, 311/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1980, Seite: 311
MDR 1980, 311
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1980, Seite: 894
NJW 1980, 894

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18496 Dokument-Nr. 18496

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18496

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung