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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2015, 661

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2015, Seite: 661

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2015, 661:

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2015
- I ZR 224/13 -

BGH: Klebefähnchen an Kabel von Kopfhörern nicht ausreichend für Hersteller­kennzeichnung gemäß Elektrogesetz

Für die Hersteller­kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 1 des Elektrogesetzes (ElektroG) genügt es nicht, ein Klebefähnchen an ein Kabel des Kopfhörers anzubringen. Dies stellt keine dauerhafte Kennzeichnung dar, da das Kennzeichen ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann und mit der Entfernung auch zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2015, 661 wird teils auch als „K&R 15, 661“, „K&R 2015, S. 661“ oder „K&R 15, S. 661“ zitiert.




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