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Donnerstag, 18. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2014, 334

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2014, Seite: 334

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2014, 334:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom25.03.2014
- 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 -

Normen­kontroll­anträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2014, 334 wird teils auch als „K&R 14, 334“, „K&R 2014, S. 334“ oder „K&R 14, S. 334“ zitiert.




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