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Freitag, 18. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2014, 33

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2014, Seite: 33

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2014, 33:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.10.2013
- 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11 -

Verfassungs­beschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen demnach gegen die Verfassung. Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem Grundgesetz vereinbar. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2014, 33 wird teils auch als „K&R 14, 33“, „K&R 2014, S. 33“ oder „K&R 14, S. 33“ zitiert.




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