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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2013, 474

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 474

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 474:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -

BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümer­interessen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informations­interessen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- VI ZR 269/12 -

BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungs­funktion kann Persönlichkeits­rechte verletzen

Verletzt die Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine (hier: Google) Persönlichkeits­rechte, muss der Betreiber die entsprechende Wortkombination löschen. Der Betreiber ist aber regelmäßig nicht dazu verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungs­vorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keitsrechts erlangt. Er ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2013, 474 wird teils auch als „K&R 13, 474“, „K&R 2013, S. 474“ oder „K&R 13, S. 474“ zitiert.



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