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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2013, 355

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 355

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 355:

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom17.01.2013
- 1 L 1067/12.NW -

PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt von dem Betreiber eines Internetcafés vorläufig keine Vergnügungssteuer auf PCs verlangen kann. Das Gericht äußerte dabei grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.04.2013
- 4 U 18/13 -

Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig

Der Betrieb einer Internetplattform (hier: AdvoAssist) für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2013, 355 wird teils auch als „K&R 13, 355“, „K&R 2013, S. 355“ oder „K&R 13, S. 355“ zitiert.




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