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Freitag, 19. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2013, 144

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 144

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 144:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.11.2012
- VG 14 K 79.11 -

Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen

Der Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom05.09.2012
- 24 C 107/12 -

Mobilfunkunternehmen kann 50 % der monatlichen Grundgebühr bei fristloser Kündigung eines Flatrate-Mobilfunkvertrags als Schadenersatz geltend machen

Kündigt ein Mobilfunkunternehmen einen Flatrate-Mobilfunkvertrag fristlos, so kann es die monatliche Grundgebühr, die eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen ist, als Schadenersatz geltend machen (§ 626 Abs. 2 BGB). Der Schadenersatz ist jedoch um die Hälfte zu kürzen, da der Mobilfunkbetreiber erhebliche Aufwendungen erspart. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2013, 144 wird teils auch als „K&R 13, 144“, „K&R 2013, S. 144“ oder „K&R 13, S. 144“ zitiert.




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