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Montag, 20. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JuS 2014, 284 (Michael Sachs)

Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2014, Seite: 284, Entscheidungsbesprechung von Michael Sachs

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2014, 284 (Michael Sachs):

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtags­abgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JuS 2014, 284 (Michael Sachs) wird teils auch als „JuS 14, 284“, „JuS 2014, S. 284“ oder „JuS 14, S. 284“ zitiert.



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