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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: JuS 2013, 669
Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2013, Seite: 669
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2013, 669:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.02.2013
- 2 BvE 11/12 -
BVerfG: NPD scheitert mit Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen. Ebenfalls verworfen hat das Bundesverfassungsgericht den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle JuS 2013, 669 wird teils auch als „JuS 13, 669“, „JuS 2013, S. 669“ oder „JuS 13, S. 669“ zitiert.