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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JuS 2013, 260

Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2013, Seite: 260

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2013, 260:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.06.2012
- XII ZB 24/12 -

Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungs­recht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheits­entziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JuS 2013, 260 wird teils auch als „JuS 13, 260“, „JuS 2013, S. 260“ oder „JuS 13, S. 260“ zitiert.




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