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Montag, 27. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JuS 1998, 1056

Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 1998, Seite: 1056

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 1998, 1056:

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.1998
- XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JuS 1998, 1056 wird teils auch als „JuS 98, 1056“, „JuS 1998, S. 1056“ oder „JuS 98, S. 1056“ zitiert.



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