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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: JuS 1975, 657
Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 1975, Seite: 657
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 1975, 657:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.1974
- BVerwG VII C 42.72 -
BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit
Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine wirksame Wahlpropaganda auszuschließen, muss für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle JuS 1975, 657 wird teils auch als „JuS 75, 657“, „JuS 1975, S. 657“ oder „JuS 75, S. 657“ zitiert.