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Donnerstag, 23. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JZ 2012, 715

Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ),
Jahrgang: 2012, Seite: 715

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JZ 2012, 715:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.11.2012
- 2 BvL 51/06 und 2 BvL 52/06 -

100 DM Rückmeldegebühr pro Semester nach früherem Berliner Hochschulgesetz verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushalts­struktur­gesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht bezieht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JZ 2012, 715 wird teils auch als „JZ 12, 715“, „JZ 2012, S. 715“ oder „JZ 12, S. 715“ zitiert.




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