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Donnerstag, 23. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JZ 2012, 308

Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ),
Jahrgang: 2012, Seite: 308

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JZ 2012, 308:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.11.2011
- C-70/10 -

EuGH: Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzulässiger Downloads einrichten

Eine von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung, die einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgibt, ein Filtersystem einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JZ 2012, 308 wird teils auch als „JZ 12, 308“, „JZ 2012, S. 308“ oder „JZ 12, S. 308“ zitiert.




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