Keine Grundsicherung im Ausland

Im Falle eines schwerbehinderten, heute 69jährigen Mannes aus Wiesbaden hatte die Stadt zugesagt, die Grundsicherungs-Leistungen auch während eines Kuraufenthalts auf Gran Canaria für bis zu vier Wochen ungekürzt weiter zu zahlen. Der Wiesbadener blieb mit Hauptwohnsitz unter seiner bestehenden Adresse weiter gemeldet, war jedoch nach einem halben Jahr Aufenthalt auf Gran Canaria noch immer nicht nach Deutschland zurückgekehrt.

Das Landessozialgericht sah es wie die Vorinstanz als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr im Inland und damit auch keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen habe. Die bloße Aufrechterhaltung einer Hauptwohnung in Wiesbaden reiche nicht aus. Auch eine Ausnahmeentscheidung aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage komme nicht in Betracht, da die Ausnahmen im Gesetz klar geregelt seien und auf den vorliegenden Fall nicht zuträfen.