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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.07.2006
L 7 AS 86/06 ER -

Wer "von Tisch und Bett getrennt" lebt, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft

WG kann getrennte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft glaubhaft machen

Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein 34jähriger Hartz IV-Empfänger aus Frankfurt gemeinsam mit einer Bekannten eine Zweizimmerwohnung angemietet. Das Rhein-Main-Jobcenter lehnte daraufhin weitere Leistungen ab, weil es von einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen den beiden Mietern ausging. Beide gaben jedoch, z. T. durch eidesstattliche Versicherung, an, nur eine Wohngemeinschaft zu bilden. Jeder bewohne ein eigenes Zimmer, geteilt würden nur Küche, Flur und Bad. Jeder trage die Kosten der Wohnung zu 50 %, man lebe ansonsten "von Tisch und Bett getrennt".

Die Darmstädter Richter gaben dem Antrag des Frankfurters auf einstweiligen Rechtsschutz statt und verurteilten das Rhein-Main Jobcenter zur Zahlung von Grundsicherungsleistungen. Neben Dauerhaftigkeit und Kontinuität sei das Vorhandensein einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft konstitutiv für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. Der Antragssteller und seine Mitbewohnerin hätten glaubhaft gemacht, dass dies bei ihnen nicht der Fall sei. Insofern fehlten die Voraussetzungen für eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Einstehensgemeinschaft, die als eheähnlich bezeichnet werden könne.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 37/06 des LSG Hessen vom 24.07.2006

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2006
    [Aktenzeichen: S 58 AS 334/06 ER]
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Urteile zu den Schlagwörtern: eheänliche Gemeinschaft | Hartz IV | ALG II

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Dokument-Nr.: 2717 Dokument-Nr. 2717

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