Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen

Im konkreten Fall hatte ein heute 59jähriger Darmstädter, der Material für eine Baustelle in Frankfurt transportierte, einen Verkehrsunfall auf der A 5. Dabei zog er sich Verletzungen u.a. an der rechten Hand zu, die ihm eine weitere Tätigkeit als Bauarbeiter und LKW-Fahrer auf Dauer unmöglich machten. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft stellte nach fünf Monaten die Zahlung von Verletztengeld ein und verwies das Unfallopfer auf "einfache Helfertätigkeiten" am allgemeinen Arbeitsmarkt. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Ein genereller und unspezifischer Verweis auf den Arbeitsmarkt als Begründung für die Streichung des Verletztengeldes ist nach Auffassung der Darmstädter Richter rechtswidrig. Dem Versicherten müsse nach dem Gesetz nicht nur eine zumutbare, sondern auch eine tatsächlich "zur Verfügung stehende" Berufs- oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden. Eine solche Tätigkeit müsse als der bisherigen Beschäftigung gleichartig und auch als wirtschaftlich gleichwertig anzusehen sein und es müssten für sie auf dem Arbeitsmarkt genügend viele Stellen vorhanden sein, die für den Versicherten täglich zumutbar zu erreichen seien. All diese Kriterien seien mit einer pauschalen Verweisung auf den Arbeitsmarkt nicht erfüllt, das Verletztengeld sei daher weiter zu zahlen.