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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014
L 3 U 125/13 -

Berufs­genossen­schaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen

Betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist nicht versichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfall­versicherungs­schutz umfasst auch betriebliche Gemeinschafts­veranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen arbeitet in einer Dienststelle in Nordhessen. Zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienstelle mit 230 Mitarbeitern war es den Unterabteilungen gestattet, eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren. Die Abteilung der Klägerin führte eine Wanderung durch, an welcher 10 der insgesamt 13 Personen teilnahmen. Bei diesem Ausflug stürzte die Frau und verletzte sich an Ellenbogen und Handgelenk.

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe.

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen nur bei Teilnahmemöglichkeit für alle Beschäftigten unfallversichert

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Ist die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung freiwillig, kann sie dennoch der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden, weil solche Veranstaltungen den Zusammenhalt in der Belegschaft und mit der Unternehmensführung zu fördern geeignet sind. Diese Ausweitung des Versicherungsschutzes durch die Rechtsprechung sei eng zu begrenzen. Voraussetzung sei daher, dass die Veranstaltung von der Unternehmensleitung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werde und allen Beschäftigten offen stehe. Bei großen Betrieben könne an die Stelle des Gesamtbetriebes eine einzelne Abteilung treten.

Kein Unfallversicherungsschutz für Aktivitäten, die nur mit eng begrenztem Personenkreis umsetzbar sind

Bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen mit etwa 2.350 wäre dies die örtliche Dienststelle der Klägerin mit circa 230 Beschäftigten, nicht aber eine kleine Unterabteilung mit lediglich 13 Mitarbeitern. Zudem wiesen die Richter darauf hin, dass mit der Wahl einer Aktivität, die von vornherein nur für einen eng begrenzten Personenkreis umsetzbar sei, kein Unfallversicherungsschutz herbeigeführt werden könne.

Hinweise zur Rechtslage

§ 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1. Beschäftigte, [...]

§ 8 SGB VII

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). [...]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2014
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitsunfall | Unfallversicherung | Unfallversicherungsschutz

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Kommentare (3)

 
 
Tasko schrieb am 29.07.2014

Das Urteil gilt beim gleichen Gericht auch für Otto Normalverbraucher in einer vergleichbaren Firma.

Es war in der Dienstzeit. Es fördert den Zusammenhalt. Solche kleinen Feiern sind dafür dienlicher als große Feiern, auf denen man schon wieder anonym ist. Für mich ist das typisch Versicherung: Nur nicht zahlen... Erbärmlich, daß sich das Gericht dem Spar-Wahn bei einer staatlichen Versicherung anschließt.

Armin schrieb am 29.07.2014

da es sich um eine Behörde (DRV Hessen) handelt, ist dies ein gutes Urteil! Eine Frechheit dass die sich als Amtsträgerin traut überhaupt zu klagen.

Tasko antwortete am 29.07.2014

Klingt nach persönlicher Unzufriedenheit und jeder Menge Neid...

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