Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland

Den Klägern aller drei Verfahren war bereits in Griechenland internationaler Flüchtlingsschutz zuerkannt worden. Anschließend reisten sie nach Deutschland weiter und stellten hier erneut Asylanträge. Aufgrund des in Griechenland bereits erlangten Schutzstatus lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig ab. Hiergegen erhoben die Kläger erfolglos Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gießen mit dem Ziel, ein Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet durchführen zu können.

Kein Asylverfahren für junge Männer mit Flüchtlingsstatus in Griechenland

In zwei Verfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nunmehr die Berufungen gegen die Urteile des VG Gießen zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern drohe in Griechenland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, etwa in Form von Obdachlosigkeit oder Verelendung. Auf der Grundlage aktueller Erkenntnisquellen weise das griechische Aufnahmesystem für anerkannte Schutzberechtigte zwar erhebliche Defizite auf. Für männliche anerkannte Schutzberechtigte, die allein nach Griechenland zurückkehrten und jung, gesund und arbeitsfähig seien, werde die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allerdings nicht erreicht. Angehörige dieser Gruppe könnten die erheblichen Defizite im griechischen Aufnahmesystem während der ersten sechs Monate im Allgemeinen durch Eigeninitiative bei der Suche nach einer Unterkunft und einer Arbeit überwinden.

Für ältere Menschen droht Menschenrechtswidrigkeit

In dem dritten Verfahren hat der Senat der Berufung demgegenüber stattgegeben. Für aufgrund von Krankheit nicht erwerbsfähige Personen im rentenfähigen Alter, die keine Hilfe von Angehörigen zu erwarten hätten, bestünden in Griechenland in den ersten sechs Monaten nach der Rückkehr systemische Mängel, sodass ihnen dort die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung drohe.

Der Senat hat in allen drei Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da von der Rechtsprechung zahlreicher anderer Oberverwaltungsgerichte in Deutschland abgewichen wird, die grundsätzlich systemische Mängel in Griechenland annehmen. In einem Verfahren ist die Revision bereits eingelegt worden.