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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GRUR 2013, 1266

Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR),
Jahrgang: 2013, Seite: 1266

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GRUR 2013, 1266:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.07.2013
- 1 BvR 1751/12 -

BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwalts­kanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

Eine Rechtsanwalts­kanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht und hob daher die angegriffenen Unterlassungs­urteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeits­recht des kritisierten Anwalts abzuwägen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GRUR 2013, 1266 wird teils auch als „GRUR 13, 1266“, „GRUR 2013, S. 1266“ oder „GRUR 13, S. 1266“ zitiert.