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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GRUR-RR 2011, 77

Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR),
Jahrgang: 2011, Seite: 77

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GRUR-RR 2011, 77:

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom02.09.2010
- 13 U 34/10 -

Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GRUR-RR 2011, 77 wird teils auch als „GRUR-RR 11, 77“, „GRUR-RR 2011, S. 77“ oder „GRUR-RR 11, S. 77“ zitiert.