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Donnerstag, 9. April 2020

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2018, 1399

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2018, Seite: 1399

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2018, 1399:

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom20.09.2018
- 14 C 188/18 -

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine wirksame Ver­pflichtungs­erklärung im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Mietrückständen kann daher wirksam bleiben. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2018, 1399 wird teils auch als „GE 18, 1399“, „GE 2018, S. 1399“ oder „GE 18, S. 1399“ zitiert.




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