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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2017, 475

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2017, Seite: 475

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2017, 475:

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2017
- VI ZR 254/16 -

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2017, 475 wird teils auch als „GE 17, 475“, „GE 2017, S. 475“ oder „GE 17, S. 475“ zitiert.




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