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Donnerstag, 24. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2017, 297

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2017, Seite: 297

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2017, 297:

Landgericht Berlin, Beschluss vom10.01.2017
- 67 S 408/16 -

Übernahme von Mietschulden "nach aktuellem Stand": Keine ausreichende Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters

Erklärt das Jobcenter, die Mietschulden einer Wohnungsmieterin "nach aktuellem Stand" zu übernehmen, so stellt dies keine ausreichende Ver­pflichtungs­erklärung einer öffentlichen Stelle im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Die Mieterin kann daher erfolgreich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie zur Zahlung der rückständigen Miete verklagt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2017, 297 wird teils auch als „GE 17, 297“, „GE 2017, S. 297“ oder „GE 17, S. 297“ zitiert.




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