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Montag, 27. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2016, 1146

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2016, Seite: 1146

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2016, 1146:

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2016
- VIII ZR 263/14 -

BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheits­bedürfnisses des Vermieters

Einem Wohnungsmieter steht nur dann ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit zu, wenn dem Vermieter kein Anspruch aus dem Mietverhältnis mehr zusteht, wegen dem er sich aus der Sicherheit befriedigen kann. Ein solches Sicherungsbedürfnis kann sich aus einem bestehenden und nicht verjährten Nach­zahlungs­anspruch aus einer Betriebs­kosten­abrechnung ergeben. Die Regelung des § 216 Abs. 1 BGB findet auf verjährte Nach­zahlungs­ansprüche gemäß § 216 Abs. 3 BGB keine Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2016, 1146 wird teils auch als „GE 16, 1146“, „GE 2016, S. 1146“ oder „GE 16, S. 1146“ zitiert.



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