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Mittwoch, 18. September 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2015, 1460

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2015, Seite: 1460

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2015, 1460:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.07.2015
- 8 U 15/15 -

Unzulässige Sicherung eines Vermieter­pfand­rechts durch dauerhaftes Zuparken von Grund­stücks­zufahrten

Es ist einem Vermieter nicht erlaubt, im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 562 b BGB die Grund­stücks­zufahrten zu einer Kfz-Werkstatt durch dauerhaftes Zuparken zu blockieren, um das Vermieterpfandrecht zu sichern. Ohnehin dürfen die Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen des Werkstattbetreibers gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht gepfändet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2015, 1460 wird teils auch als „GE 15, 1460“, „GE 2015, S. 1460“ oder „GE 15, S. 1460“ zitiert.




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