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Montag, 20. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2010, 197

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2010, Seite: 197

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2010, 197:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.11.2009
- 1 BvR 2515/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen unzulässig

Stellt bereits im Prozesskostenhilfeverfahren das Sozialgericht zulässig fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zu übernehmen sind, muss eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2010, 197 wird teils auch als „GE 10, 197“, „GE 2010, S. 197“ oder „GE 10, S. 197“ zitiert.



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