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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2007, 1695

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2007, Seite: 1695

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2007, 1695:

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom12.12.2006
- 9 C 462/06 -

Abstandszahlung für Laminatboden im Falle vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags als unzulässige Vertragsstrafe zu werten

Verlangt der Vermieter durch eine Regelung im Mietvertrag, dass der Mieter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags für den verlegten Laminatboden eine Abstandszahlung zu leisten hat, so ist diese als selbstständiges Vertrags­strafe­versprechen anzusehen und gemäß § 555 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2007, 1695 wird teils auch als „GE 07, 1695“, „GE 2007, S. 1695“ oder „GE 07, S. 1695“ zitiert.




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