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Sonntag, 20. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 1996, 869

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 1996, Seite: 869

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 1996, 869:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom20.11.1995
- 21a C 224/95 -

Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohn­raum­miet­vertrags unwirksam

Sieht ein Wohnraummietvertrag vor, dass der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses eine Geldzahlung zu leisten hat, ist dies dann unwirksam, wenn der Mieter zugleich eine Auf­wendungs­ersatz­pauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss. In diesem Fall kommt § 555 BGB zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen entsprechend zur Anwendung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 1996, 869 wird teils auch als „GE 96, 869“, „GE 1996, S. 869“ oder „GE 96, S. 869“ zitiert.



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