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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2018
- 1 K 547/14 und 1 K 2402/14 -
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Fehlen jeglicher Artikelbeschreibung auf Rechnung lässt keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung von Lieferungen zu
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden kann, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.
Im Klageverfahren 1 K 547/14 war die Klägerin im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung (insbesondere T-Shirts und Blusen) im Niedrigpreissegment. Die Kleidungsstücke wurden jeweils in großen Mengen in verschiedenen Standardgrößen und in mehreren Farben von Großhändlern eingekauft. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren einstelligen Eurobereich. Das Finanzamt versagte bei einigen Rechnungen zu Lasten der Klägerin den
Auch im Klageverfahren 1 K 2402/14, in dem die Klägerin im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war, lehnte das Finanzamt den
Einwände der Klägerseite erfolglos
Der klägerische Einwand, dass die jeweiligen Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und mit Blick auf die Besonderheiten im Massengeschäft mit Billigartikeln die Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände erfüllten und dass die Handelsüblichkeit letztendlich von der Umsatzstruktur bzw. vom Marktumfeld abhänge, blieb im Klageverfahren erfolglos. Ebenso der Hinweis, dass die Übertragung der Anforderungen bei Leistungsbeschreibungen für sonstige Leistungen auf die - hier vorliegenden - Abrechnungen von Lieferungen bei verschiedenen Warengruppen zur Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs führe und gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoße.
Rechnungen erfüllen nicht gesetzliche Anforderungen für Vorsteuerabzug
Das Hessische Finanzgericht entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum
Auch bloße Angabe einer Gattung stellt keine handelsübliche Bezeichnung dar
Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden sei, zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgeführten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillkürlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2018
Quelle: Hessisches Finanzgericht/ra-online
- BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu den Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.04.2016
[Aktenzeichen: V R 25/15, XI R 20/14]) - Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017
[Aktenzeichen: 1 K 3704/15])
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Dokument-Nr. 25430
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