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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010
- 15 K 1185/09 H(L) -
Restaurantschecks sind kein Sachbezug
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen in der Regel keinen Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG dar. Derartige Essenszuschüsse seien vielmehr als steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behandeln, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen kann.
In dem vom 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks streitig.
Sachverhalt
Die Klägerin stellte ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 EUR zur Verfügung. Die Klägerin hatte diese Schecks bei einem anderen Unternehmen bestellt, das die Schecks ausstellte und an die Klägerin auslieferte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Akzeptanzpartnern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Ausgabejahrs gültig waren, bei einer Vielzahl von Annahmestellen (insbesondere in Restaurants, aber u.a. auch in Supermärkten und Warenhäusern) einlösbar. In d en Akzeptanzverträgen verpflichteten sich die Akzeptanzpartner u.a. dazu, die Restaurantschecks nur zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und die Schecks nicht gegen Bargeld oder andere Produkte (insbesondere Zigaretten oder Alkohol) zu tauschen.
Finanzamt: Restaurantschecks sind Zuwendungen mit Bargeldcharakter
Die Klägerin hatte gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks in Höhe von 2,67 EUR pauschal mit 25 % pro Scheck versteuert und die Differenz in Höhe von 3,10 EUR steuerfrei belassen. Bei der Lohnsteueraußenprüfung gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass es sich bei den Restaurantschecks nicht um Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 EStG, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handele.
Finanzgericht bestätigt Auffassung des Finanzamts
Der 15. Senat folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage als unbegründet ab. Die Hingabe der Restaurantschecks führe zu steuerbaren Einnahmen ihrer
Restaurantschecks stellen geldwerte Vorteile dar
Die Restaurantschecks begründeten derartige geldwerte Vorteile; sie seien durch die jeweiligen Arbeitsverhältnisse veranlasst. Die Restaurantschecks begründeten auch keinen
Restaurantschecks für verschiedene Lebensmittel einlösbar - daher kein Sachbezug
Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein sei nur dann als
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.09.2010
Quelle: ra-online, Finanzgericht Düsseldorf
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Dokument-Nr. 10120
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