wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 1. Juni 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2006
7 K 211/03 -

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz im Inland

Pilot scheitert an Glaubhaftmachung einer Wohnsitzverlegung nach Dubai

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig ist, wenn er dort seinen Wohnsitz hat.

Wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist hier auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz in die Arabischen Emirate nach Dubai verlegt, versuchte der Kläger - ein in Frankfurt beschäftigter Flugzeugpilot - seiner Steuerpflicht zu entgehen. Er hatte im August 2000 in der Nähe von Frankfurt zusammen mit seiner Lebensgefährtin ein Eigenheim bezogen. Gegenüber dem Finanzamt erklärte er, er habe sich kurz nach dem Bezug des Hauses entschlossen, nach Dubai zu ziehen. Der Kläger legte zum Nachweis einen Mietvertrag über ein Apartment in einem Hochhaus in Dubai vor. Er verwies außerdem auf eine Bescheinigung des für seinen Arbeitgeber - eine Fluggesellschaft - zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes, wonach er nur mit den in Deutschland erzielten Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig sei. Der Pilot, der vom Wohnsitzfinanzamt gleichwohl mit seinen gesamten Einkünften (unbeschränkt) zur Einkommensteuer veranlagt wurde, klagte gegen den Einkommensteuerbescheid und beantragte, die Einkommensteuer auf 0 Euro festzusetzen.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe seinen Wohnsitz in Deutschland nicht wirklich aufgegeben. Er habe in der Nähe von Frankfurt nach wie vor eine Wohnung, über die er tatsächlich verfügen könne. Dem Kläger nützte es nichts, dass er seiner Lebensgefährtin seinen Miteigentumsanteil übertragen hatte. Er habe sich nämlich den Nießbrauch vorbehalten und die Lebensgefährtin habe sich bei einer Trennung auch zur Rückübertragung seines Miteigentumsanteils verpflichtet.

Auch die vorgelegte polizeiliche Abmeldung sei letztlich ohne Bedeutung, da sie den tatsächlichen Verhältnissen widerspreche. Der Kläger habe vor seinen dienstfreien Tagen stets Flüge nach Frankfurt und nach den dienstfreien Tagen immer Flüge ab Frankfurt gehabt. Dies spreche dafür, dass er in seiner freien Zeit auch in dem neuen Haus gewohnt habe und dort nicht etwa ausgezogen sei. Das Finanzgericht hielt es im Übrigen nicht für erwiesen, dass der Kläger einen (weiteren) Wohnsitz in Dubai gehabt habe. Der Kläger sei in dem streitigen Zeitraum nie in Dubai gewesen. Darüber hinaus sei auch zweifelhaft, ob er - der gegenüber den Behörden unter eine Postfach-Adresse getreten sei - dort überhaupt ein Apartment gehabt habe. Davon abgesehen wäre ein dauerhafter Wohnaufenthalt in Dubai mit seiner Tätigkeit als Flugpilot in Frankfurt auch nicht vereinbar gewesen.

Die Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamtes sei rechtlich nur für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber von Bedeutung. Wenn der Steuerpflichtige gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt erkläre, dass er in Deutschland keinen Wohnsitz (mehr) habe und das Betriebsstättenfinanzamt dies bescheinige, ziehe der Arbeitgeber von den inländischen Einkünften keine Lohnsteuer ab. Das für den Kläger zuständige Wohnsitzfinanzamt sei jedoch an die Bescheinigung nicht gebunden. Es prüfe die Einkommensteuerpflicht selbständig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 07.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Einkommensteuer | Wohnsitz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3488 Dokument-Nr. 3488

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3488

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung