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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: FamRZ 2009, 1977

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ),
Jahrgang: 2009, Seite: 1977

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
FamRZ 2009, 1977:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2009
- 1 BvR 1164/07 -

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenen­rente verfassungswidrig

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der betrieblichen Hinter­bliebenen­versorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenen­rente für eingetragene Lebenspartner. Eine hiergegen gerichtete Verfassungs­beschwerde war erfolgreich, da es sich hier um eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft handelt und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle FamRZ 2009, 1977 wird teils auch als „FamRZ 09, 1977“, „FamRZ 2009, S. 1977“ oder „FamRZ 09, S. 1977“ zitiert.




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