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Freitag, 19. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: FamRZ 2007, 1651

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ),
Jahrgang: 2007, Seite: 1651

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
FamRZ 2007, 1651:

Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.06.2007
- II R 56/05  -

Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungs­freibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht aus verfassungs­rechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle FamRZ 2007, 1651 wird teils auch als „FamRZ 07, 1651“, „FamRZ 2007, S. 1651“ oder „FamRZ 07, S. 1651“ zitiert.




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