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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: FamRB 2013, 288

Zeitschrift: Familien-Rechts-Berater (FamRB),
Jahrgang: 2013, Seite: 288

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
FamRB 2013, 288:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- XII ZB 107/08 -

Detektivkosten im Unterhalts­rechts­streit bei Verwendung eines GPS-Systems nicht erstattungsfähig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhalts­rechts­streits erstattungsfähig sind. Das Gericht entschied, dass auch Detektivkosten - sofern sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren - zu den Prozesskosten zählen können. Dies gilt allerdings nur, wenn die Mittel zur Beschaffung von Beweisen auch im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es beispielsweise bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle FamRB 2013, 288 wird teils auch als „FamRB 13, 288“, „FamRB 2013, S. 288“ oder „FamRB 13, S. 288“ zitiert.




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