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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: EuGRZ 2013, 73

Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 73

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
EuGRZ 2013, 73:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.11.2012
- 1 BvR 22/12 -

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungs­verwahrten kann nur vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden

Auch im Eilrechts­schutzverfahren muss sich die verwaltungs­gerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungs­verwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und wies den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat das Gericht, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechts­schutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungs­bedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle EuGRZ 2013, 73 wird teils auch als „EuGRZ 13, 73“, „EuGRZ 2013, S. 73“ oder „EuGRZ 13, S. 73“ zitiert.




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