wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.07.2009
T-28/08 -

EuGH: Schokoladenriegel Bounty fehlt Wiedererkennungswert für Eintrag als Gemeinschaftsmarke

Mangelnde Nachweise der Mars Inc. hinsichtlich Unterscheidungskraft von Form und Nutzung des Produkts

Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt keine Unterscheidungskraft darüber hinaus hat Mars nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn sie durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, Unterscheidungskraft erlangt hat.

Am 24. April 2003 wurde die dreidimensionale Form des Schokoladeriegels Bounty auf Antrag seines Herstellers, der Mars Inc., vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das die Gemeinschaftsmarke verwaltet, als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Im Dezember 2003 beantragte der deutsche Schokoladeproduzent Ludwig Schokolade die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke, da sie keine Unterscheidungskraft besitze.

Eintragung mangels Unterscheidungskraft für nichtig erklärt

Im Oktober 2007 erklärte das HABM die Marke mit der Begründung für nichtig, dass sie nicht die erforderliche Unterscheidungskraft besitze, da ihr Aussehen nicht erheblich von den Normen und Gepflogenheiten der betroffenen Branche abweiche. Weiter war es der Ansicht, dass mit den von Mars vorgelegten Unterlagen nicht hinreichend nachgewiesen worden sei, dass die Marke für die betreffenden Waren durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hätte.

Mars erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht erster Instanz.

Form muss erheblich von Normen oder Gepflogenheiten abweichen

Das Gericht erinnert daran, dass eine dreidimensionale Marke, die einfach aus der Form der Ware besteht, nur eingetragen werden kann, wenn diese Form erheblich von den Normen oder Gepflogenheiten der fraglichen Branche abweicht, damit der Durchschnittsverbraucher das betreffende Produkt auf Anhieb und mit Gewissheit von denen anderer Unternehmen unterscheiden kann. Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die angeblich unterscheidungskräftigen Merkmale des Riegels, nämlich seine abgerundeten Enden sowie die drei Pfeile oder Winkel auf seiner Oberseite, nicht hinreichend von anderen Formen, die allgemein für Schokoladeriegel verwendet werden.

Erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise muss aufgrund der Marke herstellendes Unternehmen zuordnen können

Das Gericht weist weiter darauf hin, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch die Benutzung der Marke voraussetzt, dass zumindest ein aufgrund der Marke erkennt, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen stammen. Zudem muss diese Verkehrsdurchsetzung für den Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke ursprünglich keine Unterscheidungskraft hatte. Da weder die Marktanteile des Bounty-Riegels noch die Prozentsätze seiner Wiedererkennung in der Gemeinschaft einheitlich sind, ist es nicht möglich, von den Ergebnissen der durchgeführten Umfragen in nur sechs der fünfzehn damaligen Mitgliedstaaten, nämlich im Vereinigten Königreich sowie in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden, auf den übrigen Gemeinschaftsmarkt zu schließen.

Da die Form eines Bounty-Riegels nicht in der gesamten Gemeinschaft unterscheidungskräftig ist, hätte Mars zusätzliche Nachweise für die damals neun übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beibringen müssen, um zu belegen, dass die Form durch Benutzung in der gesamten Gemeinschaft Unterscheidungskraft erlangt hat.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.07.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 60/09 des EuGH vom 08.07.2009

Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Markenrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Eintragung | Marke | Unterscheidungskraft

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8117 Dokument-Nr. 8117

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8117

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung