Bundesverfassungsgericht zu Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

In vier Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen es um Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder" ging, hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilungen der Beschwerdeführer aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten entschieden, dass die Äußerung "Soldaten sind Mörder" nicht automatisch strafwürdig ist, sondern unter das Recht der Meinungsfreiheit fällt. Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, dass aber auch die Möglichkeit einer erneuten Verurteilung der Antragsteller in Betracht komme, wenn sich die Äußerung auf einzelne Soldaten, sprich auf Personen beziehe. Lesen Sie mehr