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Samstag, 20. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: DB 1965, 1554

Zeitschrift: Der Betrieb (DB),
Jahrgang: 1965, Seite: 1554

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
DB 1965, 1554:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.07.1965
- 4 StR 191/65 -

BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern

Die Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich nicht nur auf den Verkehr der Anlieger, sondern auch auf den Verkehr mit den Anliegern. Ein Anliegerverkehr ist ein Verkehr von und zu den an der gesperrten Straße liegenden Grundstücken und Geschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle DB 1965, 1554 wird teils auch als „DB 65, 1554“, „DB 1965, S. 1554“ oder „DB 65, S. 1554“ zitiert.



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