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Samstag, 20. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: DAR 2015, 134

Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR),
Jahrgang: 2015, Seite: 134

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
DAR 2015, 134:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom30.09.2014
- Vf. 1-VII-14 -

Bußgeld bewehrtes Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit ist verfassungsgemäß

Die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, wonach das Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt und daher Bußgeld bewehrt ist, ist verfassungsgemäß. Weder ist das Kriterium "ohne Notwendigkeit" zu unbestimmt noch wird das Eigentum in unzulässiger Weise verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle DAR 2015, 134 wird teils auch als „DAR 15, 134“, „DAR 2015, S. 134“ oder „DAR 15, S. 134“ zitiert.



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