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Mittwoch, 22. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: DAR 2014, 596

Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR),
Jahrgang: 2014, Seite: 596

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
DAR 2014, 596:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.05.2014
- 5 RBs 13/14 -

Parkverbote an Elektro­lade­stationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Essen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle DAR 2014, 596 wird teils auch als „DAR 14, 596“, „DAR 2014, S. 596“ oder „DAR 14, S. 596“ zitiert.




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