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Dienstag, 22. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: DAR 2014, 213

Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR),
Jahrgang: 2014, Seite: 213

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
DAR 2014, 213:

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.08.2013
- 2 Ss 349/13 -

Unberechtigte Nutzung eines Be­hinderten­park­ausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Wird ein Be­hinderten­park­ausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Be­hinderten­park­ausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle DAR 2014, 213 wird teils auch als „DAR 14, 213“, „DAR 2014, S. 213“ oder „DAR 14, S. 213“ zitiert.




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