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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2013, 547

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 547

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 547:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.11.2012
- 17 TaBV 1318/12 -

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem zulässig

Das Landesarbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrats­mitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsrats­mitglieds wies das Gericht jedoch zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.03.2013
- 11 W 8/13 -

Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse

Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechts­verletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungs­pflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom14.03.2013
- 14 O 320/12 -

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Hat ein Untermieter mittels eines Filesharing­programms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechts­verletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2013, 547 wird teils auch als „CR 13, 547“, „CR 2013, S. 547“ oder „CR 13, S. 547“ zitiert.



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