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Dienstag, 21. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2013, 440

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 440

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 440:

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2012
- I ZR 169/10 -

BGH: Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam

Wird eine Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben, so muss aus der Erklärung hervorgehen, von wem ein Werbeanruf erfolgt und welche Produkte und Dienstleistungen beworben werden sollen. Geschieht dies nicht, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor und die Einverständnis­erklärung ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2013, 440 wird teils auch als „CR 13, 440“, „CR 2013, S. 440“ oder „CR 13, S. 440“ zitiert.




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