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Sonntag, 19. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2013, 383

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 383

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 383:

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom10.12.2012
- 1 Ws 218/12 -

Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig

Wird die Berufung mittels eines "SMS-to-Fax-Service" eingelegt, so ist dies zulässig. Denn in einem solchen Fall liegt eine schriftliche Einlegung der Berufung vor (§ 314 StPO). Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.12.2012
- VI-3 Kart 46/12 (V) -

Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Stromintensive Unternehmen können sich nicht bereits für das Jahr 2011 von den Netzentgelten befreien lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.12.2012
- BVerwG 6 C 33.11, BVerwG 6 C 34.11, BVerwG 6 C 35.11 -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

Der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen kann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei parallelen Rechtsstreiten. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2013, 383 wird teils auch als „CR 13, 383“, „CR 2013, S. 383“ oder „CR 13, S. 383“ zitiert.



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