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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2013, 369

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 369

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 369:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -

Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungs­rechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2013, 369 wird teils auch als „CR 13, 369“, „CR 2013, S. 369“ oder „CR 13, S. 369“ zitiert.



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