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Montag, 20. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: CR 2013, 242

Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 242

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 242:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.01.2013
- 9 S 2423/12 -

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle CR 2013, 242 wird teils auch als „CR 13, 242“, „CR 2013, S. 242“ oder „CR 13, S. 242“ zitiert.



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