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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14.04.2004
5 St RR 9/2004 -

Keine Beleidigung: Bezeichnung eines zivilen Polizeibeamten als Spitzel von Meinungsfreiheit gedeckt

Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung (§ 185 StGB)

Wird im Zusammenhang mit einer Versammlung ein ziviler Polizeibeamter als Spitzel bezeichnet, so fällt diese Äußerung unter dem Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Der sich Äußernde macht sich daher nicht wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall fand im November 2002 eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch statt. Nachdem die Versammlung gegen 11.10 Uhr verboten wurde, stand eine Gruppe von drei Personen gegen 11.25 Uhr immer noch auf dem Platz. Sie hatten Plakate und Fahnen bei sich. Ein ziviler Polizeibeamter trat auf die Gruppe zu und fragte, ohne sich als Polizeibeamter erkennen zu geben, ob es sich bei der Gruppe um eine neue Versammlung handele. Daraufhin antwortete einer aus der Gruppe: "Mit Spitzeln rede ich nicht!". Diese Äußerung wiederholte er nachdem sich der Polizist als Polizeibeamter ausgewiesen hatte. Er wurde aufgrund dessen wegen Beleidigung angeklagt. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 €. Auf Berufung des Angeklagten verurteilte das Landgericht ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 €. Dagegen richtete sich seine Revision.

Freispruch für Angeklagten

Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den Angeklagten vom Tatvorwurf der Beleidigung frei. Seine Äußerung sei vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt gewesen.

Bezeichnung stellte Meinungsäußerung dar

Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht habe das Landgericht die Bezeichnung des Polizisten als "Spitzel" zutreffend als wertende Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung gewertet. Zwar liege in der Äußerung die Tatsachenbehauptung, dass eine Beobachtung stattgefunden habe. Der Angeklagte habe sich jedoch mit der Formulierung vor allem abwertend geäußert.

Äußerung unterfiel dem Recht der freien Meinungsäußerung

Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleiste jedermann das Recht seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, so das Gericht weiter. Dabei unterfallen selbst scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Erforderlich sei jedoch immer eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten Rechtsguts. Dabei sei in der Regel unerheblich, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist. Ein Kritiker dürfe seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn andere sie für falsch oder ungerecht halten. Im vorliegenden Fall sei zwischen der Meinungsfreiheit und Ehrenschutz abzuwägen gewesen. Eine die Meinungsfreiheit ausschließender Angriff auf die Menschenwürde des Polizisten oder Schmähkritik habe nicht vorgelegen.

Abwägung erfolgte zu Gunsten des Angeklagten

Aus Sicht der Richter habe hier der Ehrenschutz zurücktreten müssen. Die Äußerung sei im Zusammenhang mit dem Anlass der Auseinandersetzung zu beurteilen gewesen. Der Angeklagte war Teilnehmer einer Versammlung, die sich gegen die Gefahr der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts wendete. Eine viertel Stunde nach Beendigung der Versammlung trat der Polizist auf den Angeklagten zu und wurde von ihm anlässlich der Situation provozierend mit der Frage angesprochen, ob es sich um eine Versammlung handele. Dabei offenbarte er nicht seine Eigenschaft als Polizeibeamter. In der Frage des Polizisten habe der unausgesprochen Vorwurf gelegen, dass der Angeklagte eine unangemeldete Versammlung durchführe und sich damit im Zusammenhang mit dem Protest gegen "rechtes" Gedankengut rechtswidrig verhalte. Darauf reagierte der Angeklagte emotional und spontan. Es sei also der Polizeibeamte gewesen, der durch sein Verhalten begründeten Anlass zur Erhebung des Vorwurfs eines "Spitzels" gegeben hat. Der Angeklagte habe daher unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Gegenschlags starke Worte gebrauchen dürfen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.03.2013
Quelle: Bayerisches Oberstes Landgericht, ra-online (zt/NStZ 2005, 215/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2005, Seite: 215
NStZ 2005, 215

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Dokument-Nr.: 15374 Dokument-Nr. 15374

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