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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2007
24 BV 06.324) -

Bayern: Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig

Kein Personaleinsatz von Nöten

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Die Stadt Kempten hatte ursprünglich verfügt, dass die Betreiberfirma ihre Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen schließen muss, obwohl der sonn- und feiertägliche Betrieb keinerlei Personaleinsatz erfordert.

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Betrieb der Automatenvideothek nicht geeignet, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen. Bayern habe zwar – anders als einige andere Bundesländer - den sonn- und feiertäglichen Betrieb von Videotheken nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen und sei hierzu auch nicht verpflichtet. Anders als der Betrieb einer Videothek mit Personaleinsatz störe aber eine Automatenvideothek nicht das Gefühl des Einzelnen, dass es sich um einen für alle verbindlichen Ruhetag handele, belaste keinen Arbeitnehmer mit sonntäglicher Arbeit und löse auch keinen auf menschliche Sonntagsarbeit abzielenden Konkurrenzkampf aus. Von einer Automatenvideothek gingen keine anderen Beeinträchtigungen aus als von Waren-, Bank- und sonstigen Dienstleistungsautomaten wie etwa von Paketabholstationen der Post, deren sonn- und feiertäglicher Betrieb unstreitig zulässig sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 08.05.2007

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