wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.07.2013
20 CS 13.1145 und 20 CS 13.1174 -

Bestandssperre wegen Rinder-Tuberkulose im Allgäu bleibt vorerst bestehen

Anzeichen für rechts­miss­bräuchliche Anordnung der Bestandssperre nicht erkennbar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat Beschwerden von Landwirten aus dem Allgäu zurückgewiesen, mit denen diese erreichen wollten, dass die behördlich angeordnete Bestandssperre vorläufig ausgesetzt wird.

Im zugrunde liegenden Fall waren in den Beständen der Landwirte einzelne Testungen positiv oder zweifelhaft in Bezug auf eine Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis Komplex ausgefallen. Das Landratsamt hatte daraufhin u.a. angeordnet, dass sämtliche Rinder des Bestandes der Antragsteller einer Sperre unterlägen und nur mit Genehmigung aus dem Bestand entfernt werden dürften. Hiergegen wandten sich die betroffenen Landwirte mit Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ebenso wie nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos blieben.

Derzeit die Bestandssperre und ihre Beibehaltung rechtmäßig

Anders als das Verwaltungsgericht hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zwar für zulässig, vertritt aber die Auffassung, dass bei der gebotenen summarischen Prüfung Vieles dafür spreche, dass sich derzeit die Bestandssperre und ihre Beibehaltung als rechtmäßig erwiesen und deshalb keine Veranlassung bestehe, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen hiergegen anzuordnen.

Rinder dürfen bei festgestelltem Ausbruch von Tuberkulose nur mit Genehmigung aus Gehöft oder von sonstigem Standort entfernt werden

Wurde der Ausbruch der Tuberkulose bei Rindern amtlich festgestellt, unterliege das Gehöft und der sonstige Standort gemäß der Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes einer Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder - mit Genehmigung der zuständigen Behörde - auf der Weide abzusondern seien und nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Gehöft oder von dem sonstigen Standort entfernt werden dürften, so das Gericht. Dafür, dass die Bestandssperren offensichtlich rechtsmissbräuchlich angeordnet worden wären, sei nichts ersichtlich.

Test zur Entkräftung des Verdachts der Tuberkulose für Landwirte zumutbar

Für eine Aufhebung bestehe kein Anlass, weil der Verdacht auf Tuberkulose bislang nicht entkräftet worden sei. Der dafür erforderliche Test sei den Landwirten zumutbar, weil unschädlich und wirksam.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.07.2013
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Landwirtschaftsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Landwirt | landwirtschaftlicher Betrieb | Rinder

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16258 Dokument-Nr. 16258

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16258

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung